Loading...

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Der Käufer erkennt diese Verkaufsbedingungen für den vorliegenden Vertrag und die sich anschließenden Lieferungen und Leistungen an. Er verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen.

2. Verkaufsabschluss

Der Käufer ist an seinen Antrag vier Wochen, gerechnet vom Tage der Auftragserteilung, gebunden. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.

3. Preise

3.1 Die Preise verstehen sich zzgl. der Kosten für Verpackung, Verzollung, Transport, Transportversicherung und Fracht.

3.2 Soweit auch die Montage der gekauften Erzeugnisse durch uns vereinbart wird, werden die Montagekosten nach Aufwand gesondert ausgewiesen.

3.3 Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise ohne gesetzliche MwSt. Der jeweils gesetzliche gültige MwSt.-Satz ist zusätzlich zu entrichten.

3.4 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

4. Nationale Postbestimmung und Export

Funkfernwirkanlagen dürfen im In- und Ausland nur mit besonderer Genehmigung der nationalen Postbehörden (PTT) und nur auf der zugeteilten Betriebsfrequenz betrieben werden. Die Zulassungsmodalitäten sind von Land zu Land verschieden. Der Käufer muss im Einzelfall klären ob eine PTT-Zulassung vorliegt. Ein Weiterverkauf durch den Käufer an ausländische Abnehmer erfolgt allein in dessen Risikobereich. Nimmt der Käufer derartige Auslandsgeschäfte vor, stellt er den Verkäufer, ohne Rücksicht auf Verschulden, von jeglicher Inanspruchnahme aus Produkthaftung frei.

5. Versand, Gefahrübertragung

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Die Versandart bleibt diesem überlassen. Der Verkäufer versichert die Sendung gegen Transportschaden und Verlust. Zur Wahrung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Transportversicherer müssen dem Verkäufer Schäden und Verluste unter Beifügung eines Schadensprotokolls des Transportunternehmers unverzüglich nach Anlieferung der Sendung schriftlich gemeldet werden. Mit der Lieferung geht die Gefahr auf den Käufer über.

6. Zahlung

6.1 Die Forderungen des Verkäufers sind mit Erhalt der Lieferung bzw. mit Beendigung der Montage fällig.

6.2 Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 des bürgerlichen Gesetzbuches zu berechnen.

6.3 Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn der Verkäufer die Gegenforderung anerkannt hat, diese rechtskräftig festgestellt worden oder entscheidungsreif ist.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behält sich der Verkäufer das Eigentum an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die etwa durch Umtausch gelieferten Erzeugnisse.

7.1 Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für den Verkäufer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.

7.2 Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab und zwar insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehören oder aber nur unter dem sog. einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. Im anderen Falle d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszession an mehrere Lieferanten steht dem Verkäufer ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

7.3 Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Gewährleistung, Schadensersatz und Haftung

8.1 Die Erzeugnisse werden in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert und gegebenen- Falls montiert, wie sie vertraglich vereinbart wurden.

8.2 Für die gelieferten Erzeugnisse leistet der Verkäufer in der Weise Gewähr, dass er bei Fabrikations- oder Materialfehlern die Mängel nach seiner Wahl durch Instandsetzung oder Ersatzlieferung behebt. Für seine Montage leistet der Verkäufer in der Weise Gewähr, dass er die Montagemängel nach seiner Wahl durch Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung behebt. Bei erfolgloser oder innerhalb angemessener Frist nach Mängelrüge unterbliebener Instandsetzung oder Ersatzlieferung, Montage oder Nachbesserung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitere Haftung, insbesondere bei Schäden die nicht an den gelieferten Erzeugnissen entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Der Verkäufer ist berechtigt, Gewährleistungen erforderlichenfalls auch durch einen Dritten erbringen zu lassen.

8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Empfang der Leistung. Ausgenommen von der Mängelhaftung sind Verschleißteile. Erfüllungsort der Gewährleistung ist das Werk des Verkäufers in Dietfurt.

8.4 Durch Instandsetzung oder Ergänzung der gelieferten Erzeugnisse sowie durch Nachbesserung der Montagearbeiten beginnen die ursprünglichen Gewährleistungsfristen nicht von vorne.

8.5 Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers entfällt, wenn die Mängelrüge nicht schriftlich oder bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen ab Empfangnahme der Lieferung bzw. der Abnahme der montierten Anlage und – sofern der Besteller kein Verbraucher ist – bei nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb eines Jahres erfolgt. Die Gewährleistungspflicht entfällt ferner, wenn Eingriffe oder Änderungen an den gelieferten Erzeugnissen durch den Käufer vorgenommen wurden. Keine Gewährleistungspflicht besteht ebenfalls bei unsachgemäßer Behandlung, natürlichem Verschleiß, Verstoß gegen Betriebs-, Montage- und Wartungsvorschriften sowie bei Einsatz unsachgemäßer und ungeeigneter Betriebsmittel.

8.6 Der Besteller hat die Geräte auf Eignung hinsichtlich der jeweiligen Einsatzbedingungen, etwaige Pflichten der Unfallverhütungsvorschriften selbst zu prüfen. Beanstandungen müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen schriftlich gemeldet werden.

8.7 Die gekauften Erzeugnisse sind nur zum Einbau in solche Systeme geeignet, für die sie zertifiziert sind (siehe CE-Certifikation des Verkäufers). Erfolgt ein Einbau in andere Systeme mit besonderen Anforderungen, haftet der Verkäufer nur, sofern er vor dem Einbau schriftlich informiert und schriftlich die Geeignetheit bestätigt hat. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Der Besteller hat den Verkäufer insoweit auch von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.

9. Sonstige Schadensersatzansprüche

Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit dem Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

10. Allgemeine Bedingungen

10.1 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Einheitlichen Internationalen Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

10.2 Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

10.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

10.4 Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.